A G B für Reinigung und Wartungsarbeiten 

 

 

Allgemeine  Geschäftsbedingungen        

 

1. Allgemein

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten  für alle Verträge,  Dienstleistungen und sonstigen Leistungen  und Rechtsbeziehungen der „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ mit ihren Vertragspartnern. Unsere AGB sind  ausschließlich bindend, die entgegenstehenden  Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeber  werden ausdrücklich widersprochen.

Die Wirkung der AGB wird auch für alle  zukünftigen Geschäftsbeziehungen bestätigt, auch wenn sie nicht nochmals  ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Angebot  und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der  „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ sind stets freibleibend und unverbindlich. Die in Anzeigen, Prospekten oder vergleichbaren Werbeaktionen gemachten Angebote, sind nur verbindlich sofern jeweils eine ausdrückliche  vertragliche Zusicherung erfolgt.

2.2 Ein Vertrag kommt  mit der Unterzeichnung, oder Bestätigung eines Auftrages bzw. einer Bestellung durch  den Auftraggeber und der „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ zustande.

 

3. Dienstleistungen, Planungs- und Ausführungsbedingungen, Verantwortlichkeiten, Terminierungen

3.1 Der Auftrag enthält  jeweils die Leistungsbeschreibung, die Planungs- und Ausführungsbedingungen, die Festlegung der Funktionen und Spezifikationen (Leistungsmerkmale)  eines Werkes, sowie den Angaben über zur Verwendung kommende Teilen, Geräten,  Reinigungsmitteln und sonstige erforderliche Erzeugnissen.

3.2 Die Vertragspartner  können  bei der Auftragserteilung, einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen  geplanten Endtermin für die Dienstleistungen vereinbaren.

3.3 Der Auftraggeber  ist für die erforderlichen Arbeitsvoraussetzungen,  wie  den Zugang zu den Arbeitsplätzen, die  Bereitstellung der notwendigen Informationen und Unterlagen zeitnah verantwortlich.   Sofern zutreffend, sind weitere Verantwortlichkeiten der Vertragspartner  im Auftrag aufgeführt. Bei der Leistungserbringung ist die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ davon abhängig,  dass der Auftraggeber die übernommenen Verantwortlichkeiten erfüllt. Geschieht  dies nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist und entstehen dadurch Verzögerungen oder ein Mehraufwand, erhält die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  für den Mehraufwand den notwendigen Ausgleich  vom  Auftraggeber.

3.4 Der Auftraggeber  hat alle von  der „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  übergebenen Daten und Unterlagen bei sich in Kopie  zu verwahren, um sie bei Beschädigungen oder Verlust rekonstruieren zu  können.

 

4. Änderungen  des Leistungsumfangs

Stellt sich im Laufe der Ausführung der Arbeiten heraus, dass es  zweckmäßig sein könnte, die Art und Weise und- oder den Umfang der technischen  Leistung zu verändern, so wird der Vertragspartner dem dieses auffällt  und eine Veränderung wünscht, dem anderen Vertragspartner einen  entsprechenden Änderungsvorschlag unterbreiten, über den der Andere  unverzüglich zu befinden hat. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers  eine umfangreiche Überprüfung, wird diese gesondert vereinbart. Der Überprüfungsaufwand  hierfür kann von „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ berechnet werden.

 

5. Vertrauliche  Informationen und Datenschutz

5.1 Die Vertragspartner  behandeln wesentliche und nicht allgemein bekannte Informationen und Daten  des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit.

5.2 Die Vertragspartner  dürfen personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur  für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Diese Daten  sind insbesondere gegen unbefugten Zugriff zu sichern und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weiterzugeben.

 

6. Subunternehmer

Die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  kann sich zur Erfüllung des Auftrages eines Subunternehmers bedienen.

 

7. Eigentumsrecht, Urheber- und Nutzungsrecht

7.1 Materialien im  Sinne dieser AGB sind Arbeitsergebnisse wie z.B. Auswertungen, Planungsunterlagen,  Programmmaterial einschließlich zugehöriger Dokumentationen, Berichte,  Zeichnungen und ähnliche Materialien, die dem Auftraggeber gemäß dem vereinbarten  Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer und/ oder anderer  Darstellungsform übergeben werden.

7.2 Der Auftraggeber  erhält das nicht ausschließliche Recht soweit im Auftrag nicht anders  vereinbart wird, das Material für auftragsgeberinterne Anwendungen  einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderem Material  zu verbinden. In allen Kopien und Bearbeitungen des Materials sind  die in diesem enthaltenen Copyrightvermerke zu übernehmen. Der Auftraggeber  darf Materialien oder Kopien davon, gleich ob vollständig, in Teilen  oder bearbeitet, soweit im Auftrag nicht anders vereinbart nicht an Dritte  weitergeben.

 

8. Materialien  Dritter

8.1 Der Auftraggeber  kann, soweit im Leistungsumfang vorgesehen, Materialien Dritter zur  Bearbeitung oder für andere Umgestaltungen an die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ oder ihrer Subunternehmer  übergeben.

8.2  Der Auftraggeber  hat sicherzustellen, dass die Nutzungsbedingungen für Materialien von Dritten einer Bearbeitung im Rahmen der Ziffer 8.1 sowie der Verwertung und/ oder  Veröffentlichung der Bearbeitung nichts entgegenstehen.

8.3 Der Auftraggeber  stellt der „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  und ihrer Subunternehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche  Dritter frei die aufgrund einer unberechtigten Übergabe zur Bearbeitung  entsprechend Ziffer 8.1 entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe  Fahrlässigkeit der „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ oder ihrer Subunternehmer vorliegt.

 

9. Kündigung

9.1 Der Auftraggeber  und die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  können einen Vertrag über Dienstleistungen nur aus wichtigem  Gründen, wie z.B. Insolvenzantrag, Pfändung, Verlust der Kreditwürdigkeit,  jederzeit kündigen.

9.2 Die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ stellt nach  einer Kündigung gem. Ziffer 9.1 alle Arbeiten zur Erfüllung des betroffenen  Leistungsumfangs unverzüglich ein,  oder nach Absprache mit dem  Auftraggeber zum vereinbarten  Zeitpunkt. Der Auftraggeber zahlt den vereinbarten Preis  abzüglich des anteiligen Preises für jenen vereinbarten Leistungsumfang,  der durch die Kündigung erspart wurde.

 

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1 Bei Dienstleistungen auf Zeit und Materialbasis werden die angefallenen Arbeits- und Reisezeiten zu  den jeweils vereinbarten Vergütungsklassen und Berechnungssätzen, sowie den verbrauchten Teile zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils  gültigen Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer  berechnet. Sonstige Leistungen,  einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet.  Falls es nichts anderes vereinbart ist, wird nach der gültigen Preisliste der „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ verrechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vereinbarung, spätestens, nach Abnahme der Arbeiten, bei Montagen 14Tage nach Übergabe oder Inbetriebnahme.

10.2 Die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“ behält sich gegenüber den  Auftraggebern das Recht vor, bei längerfristigen Dienstleistungsverträgen (Bearbeitungs- bzw. Lieferzeit über vier Monate) sowie bei Dauerschuldverhältnissen,  die im Auftrag vereinbarten Vergütungsklassen und Berechnungssätze für  Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis zu ändern, wenn sich die Materialkosten  oder das Gehalt seit Vertragsabschlusses  bis zur Lieferung ändern. Der Auftraggeber  ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn dies eine Preiserhöhung von mehr  als 10% mit sich bringt.

10.3 Der vereinbarte Kaufpreis für die Dienstleistungen ist bindend.

10.4 Rechnungen für Käufe und Installationen  sind nach Zugang ohne Abzug nach 14 Tage zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber  kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug.

10.5 Der Auftraggeber kann nur aufrechnen,  wenn seine unbestrittene Gegenforderung rechtskräftig ist.

 

11. Haftung

11.1 Die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  haftet für Schäden, gleich  aus welchem Rechtsgrund, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit  beruht, auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen  ist oder eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wurde.  Die Ansprüche aus Haftung für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit verjähren  innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Schadens.

11.2 Bei Sachschäden haftet WIS Westfälischer Industrieservice GmbH, soweit  kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, für die Wiederherstellung  der Sache nur im Rahmen der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Die „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten,  Programmen und Maschinen sofern deren Verlust  nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

11.3 Es besteht keine Haftung für mittelbare  Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung  nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begründet wurde.

11.4 Die Haftung für einen von der „WIS Westfälischer Industrieservice GmbH“  zu vertretenden Personenschaden (Körper oder Gesundheitsschaden)  bleibt unberührt.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder  werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht  berührt. Auftraggeber und Auftragnehmer werden sich über eine sinnentsprechende  Ersatzregelung für die unwirksam gewordenen Bestimmungen einigen.

 

13. Gerichtsstand

13.1  Sofern der Auftraggeber Kaufmann,  juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtliches  Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis  ergebenden Streitigkeiten Hagen i.W.. Die WIS Westfälischer Industrieservice GmbH ist jedoch auch berechtigt  den Auftraggeber an seinemWohnsitzgericht zu verklagen.                                                                                       

13.2 Es gilt das  Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

Stand: 01.10.2012